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Spielwerk Affiliate: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der

Spielwerk GmbH
Straße des 13. Januar 118 bis 120
66333 Völklingen

und dem dieses Programm nutzenden Affiliate.

1.2 Die Spielwerk GmbH erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle gegenüber dem Affiliate angebotenen Leistungen der Spielwerk GmbH. Der Affiliate erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

1.4 Es gelten für die Anwendung und Auslegung des Vertrages nachfolgende Definitionen:

Spielwerk
Spielwerk ist ein Online-Angebot, das es Anbietern von Werbeplätzen (Affiliate) ermöglicht, diese zu vermarkten.

Affiliate
Ein Affiliate ist eine natürliche oder juristische Person, Inhaber bzw. Betreiber digitaler Medien (mobile Webseiten, Applikationen o.ä.), der Spielwerk verlinkte Werbeflächen zur Verfügung stellt. Ein Affiliate ist Unternehmer (§ 14 BGB) und kein Verbraucher (§ 13 BGB).

2. Vertrag

2.1 Der Vertragsschluss kommt ausschließlich zwischen Spielwerk und dem Affiliate zustande.

2.2 Vertragspartner von Spielwerk können nur juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden. Spielwerk ist berechtigt, Angebote zum Vertragsschluss abzulehnen. Angemeldet werden können insbesondere keine Seiten, die weniger als 1000 Besucher am Tag haben.

2.3 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Spielwerk die Anmeldung des Affiliates bestätigt.

2.4 Bei der Anmeldung hat der Affiliate die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Affiliate hat Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, selbständig in das Online-System von Spielwerk einzupflegen.

2.5 Der Affiliate verpflichtet sich, die geltenden Gesetze zu beachten. Angemeldet werden dürfen nur Webseiten/Applikationen und Werbemittel, deren Inhalte nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen.

2.6 Spielwerk ist berechtigt, die Medien, die seitens des Affiliate beworben werden können, zu begrenzen. Der Affiliate wird über eine Begrenzung durch den Newsletter oder interne Informationssysteme in Kenntnis gesetzt.

3. Verhaltenspflichten

3.1 Der Affiliate kommuniziert bei allen Angelegenheiten ausschließlich direkt mit Spielwerk und tritt nicht mit anderen Affiliates in Kontakt.

3.2 Handlungen, die den Ruf und/oder das Geschäft von Spielwerk schädigen, sind vom Affiliate zu unterlassen.

3.3 Die automatische Erzeugung von Views, Klicks, Leads oder Sales mittels technischer Vorrichtungen sowie durch sonstige täuschungsähnliche Handlungen ist unzulässig. Hierunter fällt auch das so genannte Cookie Spamming, das grundsätzlich von Spielwerk zur Anzeige gebracht wird. Die Affiliate-Accounts, die betrügerische Aktivitäten ausführen, werden von Spielwerk gelöscht.

3.4 Die Affiliates erhalten keine Vergütung für betrügerische bzw. ungültige Leads oder Klicks. Ungültige Leads oder Klicks liegen unter anderem immer dann vor, wenn sie nicht freiwillig in der Absicht, das Produkt zu nutzen, getätigt wurden.

3.5 Für den Fall, dass ein Affiliate für ungültige bzw. betrügerische Aktivitäten bereits vergütet worden ist, behält sich Spielwerk das Recht vor, diese Beträge mit zukünftigen Auszahlungen zu verrechnen oder die Beträge zurückzufordern. Schadensersatzansprüche von Spielwerk gegen den Affiliate bleiben hiervon unberührt.

3.6 Der Affiliate ist verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden Werbemittel von seiner Werbefläche zu entfernen, sofern er wegen eines schuldhaften Verhaltens seinerseits von Spielwerk dazu aufgefordert wird.

3.7 Der Affiliate garantiert, dass seine die Werbeflächen beinhaltenden Medien nicht gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen. Sie dürfen insbesondere

a) keine verleumderischen, ehrverletzenden oder sittenwidrigen Inhalte aufweisen;
b) keine Gewalt verherrlichenden, rassistischen, nationalsozialistischen, jugendgefährdenden oder dem Bereich des sog. "Gambling" zuzurechnenden Inhalte haben;
c) keine pornographischen Inhalte (ab FSK-16) aufweisen;
d) keine Rechte Dritter auf Schutz der Privatsphäre oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen;
e) keine geschützten Rechte Dritter wie Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- oder sonstige Kennzeichnungsrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsvereinbarungen verletzen. Hierunter fallen unter anderem Warez-, E-Mule- und/ oder Torrent-Seiten;
f) keinerlei Vergünstigungssysteme (z.B. Credits, Coins, Lose) sowie Rückvergütungssysteme beinhalten.

3.8 Die Medien, auf denen Werbemittel platziert werden sowie die Art und Weise der Platzierung der Werbemittel dürfen ferner nicht den Ruf oder die Wertschätzung der Marke oder des Geschäftsbetriebes der Spielwerk beeinträchtigen.

3.9 Werbemittel dürfen nicht auf leeren Seiten, Seiten ohne Inhalt oder reinen Linklisten dargestellt werden.

3.10 Der Affiliate stellt Spielwerk von sämtlichen Schadenersatzansprüchen und sonstigen Kosten frei, die Spielwerk durch ein pflichtwidriges Handeln des Affiliates entstehen.

4. Vergütung und Abrechnung

4.1 Ein Umsatzerfolg wird von Spielwerk nicht garantiert.

4.2 Spielwerk zahlt dem Affiliate das Werbevergütungsguthaben auf Antrag innerhalb von 2 Wochen aus, wenn es einen Betrag in Höhe von 100,00 Euro überschritten hat.

4.3 Bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Spielwerk oder durch den Affiliate, zahlt Spielwerk die noch offenen Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung an den Affiliate aus, wenn es einen Betrag in Höhe von 100,00 Euro zum Zeitpunkt der Kündigung überschritten hatte und der Partner die Auszahlung im Kundenmenü beantragt hat.

4.4 Der Affiliate verpflichtet sich, für alle anfallenden Steuern oder Gebühren, die im Zusammenhang mit diesem Angebot von staatlicher Seite erhoben werden, aufzukommen.

4.5 Durch einen Klick auf das jeweilige Werbemittel wird auf dem Rechner des Nutzers ein Cookie gesetzt. Unterbindet der Rechner des Nutzers den Einsatz von Cookies, kann Spielwerk eine ordnungsgemäße Vergütung des Affiliates nicht sicherstellen. Sollten Cookies aufgrund einer reinen Einblendung oder Ausblendung des Werbemittels gesetzt werden, erfolgt hierfür keine Vergütung. Alle auszuzahlenden Beträge beruhen ausschließlich auf Daten von Spielwerk. Es werden keine anderen Messwerte oder Statistiken akzeptiert.

4.6 Das Guthaben auf dem Konto des Affiliates wird nicht verzinst.

5. Haftung von Spielwerk

5.1 Für Schäden, die dem Affiliate aus der Verletzung der Datenaktualisierungspflicht (vgl. Punkt 2.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entstehen, haftet Spielwerk nicht. Entsteht auf Seiten von Spielwerk aufgrund einer Verletzung der genannten Verpflichtung ein Schaden, muss dieser vom Affiliate in vollem Umfang ersetzt werden.

5.2 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Spielwerk lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Spielwerk, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

5.3 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Spielwerk, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt.

5.4 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6. Kündigung

6.1 Sowohl Spielwerk als auch dem Affiliate steht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu.

6.2 Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

a) der Affiliate gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass Spielwerk ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, dass der Affiliate wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.

6.3 Es ist unerheblich, ob die Nichteinhaltung der Vertragspflichten durch den Affiliate selbst oder durch einen vom Affiliate beauftragten Dritten erfolgt.

6.4 Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hievon unberührt.

6.5 Der Affiliate kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende schriftliche Benachrichtigung an support@gamesaffiliate.de sendet.

7. Vertragsstrafe

7.1 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Affiliates gegen die Verhaltenspflichten aus Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren Spielwerk und der Affiliate eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro.

7.2 Für die Verpflichtung zur Leistung dieser Vertragsstrafe ist es unerheblich, ob die Zuwiderhandlung durch den Affiliate selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten erfolgt.

8. Datenschutz

8.1 Spielwerk ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Affiliates zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Dabei werden die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten.

8.2 Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, z.B. für Zwecke der Werbung oder Marktforschung, erfolgt nicht. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Affiliates gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen dauerhaft gelöscht. Die Daten stehen dann einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung.

8.3 Wünscht der Affiliate eine vollständige Löschung seiner Daten, hat er sich hierfür an den auf der Internet-Seite angegebenen Support von Spielwerk zu wenden.

8.4 Spielwerk ist berechtigt, alle notwendigen technischen Maßnahmen zu ergreifen und einzusetzen, um die Aufrechterhaltung ihres Angebots zu gewährleisten und etwaigen Missbrauch festzustellen. § 110 TKG gilt hierfür sinngemäß.

9.Sonstiges

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Völklingen.

9.3 Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch, wenn Spielwerk ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

10. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrags aufgrund der Rechtsprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken tritt eine angemessene Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.





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